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Syrien: Nach der EU erkennen auch USA Opposition an

Opposition in Syrien von USA anerkannt

Nach der EU haben auch die USA das syrische Oppositionsbündnis “Nationale Koalition” als “legitime Vertretung des syrischen Volkes” anerkannt. Das sagte US-Präsident Barack Obama am Dienstagabend dem TV-Sender ABC. An diesem Mittwoch kommt die internationale Syrien-“Freundesgruppe” im marokkanischen Marrakesch mit der syrischen Opposition zusammen. Vor dem Treffen kündigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine Aufstockung der deutschen Hilfen für Opfer des Syrien-Konflikts um 22 Millionen Euro an.

Syrien-Konflikt: Nato warnt Assad vor Einsatz von Chemiewaffen

Nato warnt Syrien

Die Nato hat das Assad-Regime eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt und zugleich zum Schutz der Türkei die Verlegung von Patriot-Abwehrsystemen ins türkisch-syrische Grenzgebiet vorbereitet. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Brüssel, er erwarte eine „sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft“, sollte die syrische Führung Giftgas verwenden. Außenminister Guido Westerwelle sprach davon, dass in dem Fall „eine rote Linie“ überschritten sei, wofür sich das Regime in Damaskus „international verantworten“ müsse. „Das sehen wir alle gemeinsam im Bündnis so.“

Syrien ohne Internet

Syrien ist vom Internet getrennt

Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe. Ägypten, Syrien und der Gaza-Streifen bleiben ein heißes Pflaster, das mit westlichem Verständnis nur schwer zu fassen ist. Heute  gegen 12 Uhr mitteleuropäischer Zeit haben Twitter-User und Netzbeobachter bemerkt, dass alle 84 syrischen IP Adress-Blocks unerreichbar waren. Ganz Syrien war vom Rest des Internets getrennt. Um 16 Uhr konnten immer noch 92 Prozent des Datenverkehrs weder von noch nach Syrien gelangen. Was nun passiert, beschreibt AllThingsD: Sämtliche Anfragen, die an die 84 IP-Blocks gehen, verschwinden im Nirvana. Ebenso können syrische Internetnutzer keinen Datenverkehr nach außen bringen.

Bombenanschläge in Damaskus: Dutzende Menschen getötet

Rebellion in Syrien

In einem vorwiegend von Christen und Drusen bewohnten Viertel der syrischen Hauptstadt Damaskus sind bei terroristischen Anschlägen laut Augenzeugen bis zu 60 Menschen ums Leben gekommen. Am Morgen explodierten kurz hintereinander vier Sprengsätze. Zwei der Bomben waren in Autos versteckt. Die staatlichen Medien sprachen von 34 identifizierten Todesopfern und von etwa 10 weiteren bisher nicht identifizieren Opfern meldete die Nachrichtenagentur Sana. Bislang bekannte sich niemand zu den Anschlägen. Zuletzt hatten die sunnitisch geprägten syrischen Rebellen wiederholt auch andere religiöse Minderheiten ins Visier genommen, denen sie Unterstützung der Assad-Regierung vorwerfen.

Patriot-Einsatz: Türkei beansprucht Kommandogewalt

Patriot Raketen

Die Türkei hatte die Nato am Mittwoch offiziell um Stationierung der Patriot-Systeme gebeten, an der sich auch die Bundeswehr beteiligen soll. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan trat am Donnerstag Befürchtungen entgegen, Nato-Luftabwehrtruppen könnten in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt werden. Die Nato-Kräfte sollten nur der Verteidigung der Türkei dienen, zitierte ihn die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Allerdings will die Türkei das Kommando über die Raketen. Der Bundestag soll möglichst noch in der ersten Dezemberhälfte über den Einsatz abstimmen. Eine breite Mehrheit scheint sicher. Neben den Koalitionsfraktionen haben auch Fachpolitiker von SPD und Grünen Zustimmung signalisiert.

Nato-Operation an türkisch-syrischer Grenze - SPD pocht auf Bundestagsmandat für Raketen

NATO-Einsatz der Bundeswehr

Die Lage an der türkisch-syrischen Grenze spitzt sich zu - noch heute könnte die Türkei einen Antrag auf Unterstützung durch die Nato stellen. Angesichts der Debatte um eine Stationierung deutscher Patriot-Raketen fordert die SPD eine Entscheidung des Bundestags in dieser Frage. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte vor einem überstürzten Einsatz der Bundeswehr an der türkischen Grenze zu Syrien. Ob die Türkei tatsächlich von Syrien bedroht werde und der Nato-Bündnisfall greife, sei noch unklar, sagte Oppermann im ARD-“Morgenmagazin”. Für einen Einsatz wäre zudem ein Bundestagsmandat erforderlich und eine internationale Absicherung wie ein UN-Mandat wünschenswert. “Es ginge hier auch um kriegerische Handlungen”, betonte er. Der SPD-Politiker warnte vor einer “Hurra-Mentalität” einiger Koalitionspolitiker und kritisierte, dass die Opposition von dem Vorgang erst durch Medien erfahren habe.

Nato-Operation an türkisch-syrischer Grenze - Bundeswehr soll in die Türkei

Bundeswehr im NATO-Einsatz in der Türkei

Deutsche Soldaten sollen im NATO-Einsatz and die türkisch-syrischen Grenze.Die Türkei will nach SZ-Informationen die Nato bitten, zum Schutze ihres Territoriums Flugabwehrraketen des Typs Patriot an die Grenze mit Syrien zur Verfügung zu stellen. Die Bundeswehr werde sich mit bis zu 170 Soldaten beteiligen. Ob für die Entsendung ein Mandat des Bundestags erforderlich ist, muss noch entschieden werden.

Durchbruch: Arabische Liga erkennt Opposition als legitime Vertreter Syriens an

Arabische Liga in Kairo

Die Arabische Liga hat den neu gebildeten syrischen Oppositionsblock als rechtmäßigen Vertreter Syriens anerkannt. Nach einem Treffen in Kairo teilten die Außenminister der Liga-Staaten mit, die sogenannte Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte sei künftig “legitimer Vertreter (Syriens) und Haupt-Gesprächspartner” der arabischen Staaten. Auch die sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) erkannten den Oppositionsblock an und sagten ihm ihre Unterstützung zu.

Konflikt - Israel schießt erstmals seit 1973 Richtung Syrien

Nach der Türkei hat sich auch Israel militärisch in den Bürgerkrieg in Syrien hineinziehen lassen: Israelische Soldaten gaben erstmals seit Jahrzehnten einen Warnschuss in Richtung Syrien ab. Unmittelbar zuvor habe eine aus Syrien abgeschossene Granate einen israelischen Militärposten auf den Golanhöhen getroffen wobei niemand verletzt wurde. Das meldete die Armee. Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte, Israel beobachte sehr genau die weitere Entwicklung. Es war der ersten Schuss Israels in Richtung syrischer Streitkräfte seit dem Jom-Kippur-Krieg von 1973. Damals hatte Syrien versucht, die von Israel besetzten Golanhöhen zurückzuerobern. Israel hatte die Angreifer damals vollständig zurückgedrängt.