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Ägypten: Muslimbrüder sehen sich als Sieger bei Verfassungswahl

Muslimbrüder gewinnen Verfassungsabstimmung

Die Ägypter haben nach Angaben der Muslimbruderschaft in der ersten Wahlrunde mit knapper Mehrheit für die umstrittene Verfassung gestimmt. “Im Referendum votierten 56,5 Prozent mit Ja”, sagte ein hochrangiger Vertreter der Muslimbrüder. Andere Quellen berichten von 59, beziehungsweise 70 Prozent. Die offiziellen Ergebnisse sollen jedoch erst nach der zweiten Wahlrunde am 22. Dezember bekannt gegeben werden.

Ägypten: Mursi annulliert Dekret über Sondervollmachten

Ägypten - Mursi nimmt Dekrete zurück

Nach tagelangen Massenprotesten und einem Machtwort des ägyptischen Militärs hat Präsident Mohammed Mursi ein Zugeständnis an seine Gegner gemacht und das umstrittene Dekret über die Ausweitung seiner Befugnisse zurückgezogen. “Das Verfassungsdekret ist ab sofort aufgehoben”, sagte der islamistische Politiker Selim al-Awa nach einem Treffen Mursis mit mehreren politischen Führern. Das für den 15. Dezember angekündigte Referendum über den Verfassungsentwurf soll aber wie geplant stattfinden. Mursis Griff nach noch mehr Macht hatte das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Bei Massendemonstrationen und Krawallen kamen in den vergangenen zweieinhalb Wochen mindestens sieben Menschen ums Leben, mehr als 700 wurden verletzt.

Streit um ägyptische Verfassung - Kritik der UN

Proteste in Ägypten

Ägyptens Staatschef Mursi scheint bereit, das Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf zu verschieben. Oppositionsführer ElBaradei gibt sich versöhnlich, was dazu beiträgt, dass die Proteste vor dem Präsidentenpalast weitgehend friedlich bleiben.UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sieht indes eine Reihe von besorgniserregenden Elementen in dem von den Islamisten formulierten Entwurf für Ägyptens neue Verfassung. Der Text verbiete zum Beispiel nicht ausdrücklich Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion und Herkunft, hatte Pillay in Genf gesagt.

Verfassungsstreit: Ägypten droht die Spaltung

Linke und Liberale wehren sich gegen die Verfassung der Islamisten. Doch auch die Muslimbrüder sind Gejagte – in den Gerichten sitzen noch immer die Gefolgsleute des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak. In der vergangenen Nacht hat die verfassunggebende Versammlung einen Entwurf für ein Grundgesetz verabschiedet. Präsident Mohammed Mursi hat in einem Fernsehinterview angekündigt, dass dieser Entwurf nun noch vor Jahresende dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Hohen Gerichte Ägyptens, in denen immer noch viele Mubarak-Anhänger sitzen, haben in entscheidenden Prozessen gegen die Muslimbrüder votiert. Sie haben schon das Parlament unter absolut fadenscheinigen Gründen aufgelöst. Und das wollen Mursi und seine Muslimbrüder verhindern.

Ägypten: Islamisten wollen Verfassung im Eilverfahren durchdrücken

Der Machtkampf in Ägypten eskaliert. Das von Islamisten dominierte ägyptische Verfassungskomitee will noch heute über die neue Verfassung abstimmen. In einer Blitzaktion haben die Gruppen mit ihrer Mehrheit in der Nacht sämtliche Artikel des umstrittenen Entwurfs beschlossen. Noch heute soll die Versammlung über den gesamten Text entscheiden.

Alle nicht-islamistischen Gruppierungen lehnen den Entwurf für die neue Verfassung ab und haben ihr Mandat in der Versammlung niedergelegt. Um die Mitglieder des Gremiums vor möglichen Protesten zu schützen, wurde in der Nacht zu Donnerstag eine Betonmauer vor dem Gebäude in Kairo errichtet.

Polizei setzt Tränengas in Kairo ein: Massenproteste gegen Mursi in Ägypten

Unruhen in Kairo

Mit seiner Verfassungserklärung hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi die Opposition gegen sich aufgebracht. Obwohl die Wut der Straße in Gewalt umschlägt, ist Mursi zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Ägypten versinkt im Chaos zwischen Demokratie und Diktatur. Mehr als 200 000 Menschen protestierten am Dienstag in Kairo gegen die umstrittene Verfassungserklärung von Präsident Mohammed Mursi. In der Hafenstadt Alexandria kam es zu Schlägereien zwischen Islamisten und Demonstranten. In Kairo starb nach Angaben des Gesundheitsministeriums ein junger Mann, als die Polizei mit Tränengas auf eine Gruppe von Jugendlichen feuerte.

Ägypten: Wachsender Zorn gegen Präsident Mursi und auch USA

Proteste gegen Mursi

In Ägypten wächst der Zorn auf Präsident Mursi, der mit umstrittenen Dekreten seine Macht ausgeweitet hat. Die Szenen auf dem Tahrir-Platz in Kairo erinnern inzwischen an die Proteste vor dem Sturz von Ex-Machthaber Mubarak. Noch gibt Mursi sich unbeeindruckt und setzt auf seine Anhänger. Der Zorn der Demonstranten richtet sich auch gegen die USA. Sie meinen, dass die Amerikaner Mursi grünes Licht für seine umstrittenen Dekrete gaben.

Krise in Ägypten: Präsident Mursi zeigt sich gesprächsbereit

Proteste in Ägypten

Die Proteste gegen Ägyptens Machthaber Mursi zeigen Wirkung. Der Präsident will sich mit Vertretern der streikenden Justiz treffen. Mit der Ausweitung seiner Macht hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sein Land in eine politische Krise gestürzt: Opposition und Justiz sehen Ägypten erneut auf dem Weg in die Diktatur, die Muslimbrüder und ihre Anhänger verteidigen den Staatschef als wegweisenden Moderator. Nun soll es ein Treffen zwischen Mursi und Vertretern des Obersten Richterrats geben.

Ägyptens Richter rufen zu landesweitem Streik auf

Die Richter streiken in Ägypten

Ägyptens Richter haben aus Protest gegen die Machtausweitung von Präsident Mohammed Mursi zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Alle Richter und Staatsanwälte sollten ihre Arbeit ab sofort ruhen lassen, teilte die Richtervereinigung Judges Club am Samstag mit. Die Richter riefen Mursi auf, seine Dekrete zurückzunehmen und den von ihm abgesetzten Generalstaatsanwalt Abdel Maguid Mahmud wieder einzusetzen. Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei forderte Mursi auf, seine Machtausweitung rückgängig zu machen. “Es gibt keinen Platz für Dialog, wenn ein Diktator unterdrückende und abscheuliche Maßnahmen erlässt und dann sagt, lasst uns auf der Mitte treffen”, sagte ElBaradei.