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Textpassagen verschwunden: Bundesregierung soll Armutsbericht geschönt haben

Armutsbericht geschönt

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen entschärft. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, ist etwa die Aussage “Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt” in der Einleitung des Regierungsdokuments nicht mehr zu finden. Dies gehe aus einem Vergleich des Entwurfs mit der überarbeiteten Fassung vom 21. November hervor, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Bundesparteitag der Piraten - "Ihr seid resistent gegen Kritik"

MaBernd Schlömer und Markus Barenhoff

Streit gab es genug, Redebedarf auch. Doch von großer Aussprache ist bei den Piraten trotzdem nichts zu merken, als sich der Vorstand um Bernd Schlömer und Johannes Ponader vor dem Parteitag in Bochum der Basis stellt. Statt Argumenten gibt es ein Phrasengewitter. “Wir müssen zur Bundestagswahl ein Programm haben” fordert Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piraten Piraten (Im Bild rechts mit Vizechef Markus Barenhoff).

Koalition pocht auf ausgeglichenen Haushalt 2014

Mehrere Koalitionspolitiker haben Zweifel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an einem strukturell ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2014 zurückgewiesen. Es bleibe bei dem Beschluss, dieses Ziel bei der Haushaltsaufstellung im kommenden Jahr zu erreichen, betonte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern in Anwesenheit Schäubles am Dienstag in Berlin. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, bei den Beschlüssen des Koalitionsauschusses sei dieses Ziel bereits einkalkuliert. Die Kollegen der CDU hätten versichert, dass dies mit Schäuble in der Grundstruktur vorbesprochen gewesen sei. Im Übrigen würden die hohen Steuereinnahmen helfen, das Ziel zu erreichen.

Doch grundsätzlich ist nun nicht mehr zu leugnen, dass sich das gesel­lschafts­politische Zukunfts­labor dieser Republik in Stuttgart befindet, mit seinen Bürgern, die den Wunsch nach Bewahrung mit dem Willen zu Veränderung ver­knüpfen wie derzeit niemand sonst.

Zum Kommentar von Peter Unfried Das Ländle ist das Zukunftslabor von Deutschland - Grüne Republik Baden-Württemberg in der TAZ vom 21.10.2012. (via carl-vs-karl)

(via carl-vs-karl)