Die Lage an der türkisch-syrischen Grenze spitzt sich zu - noch heute könnte die Türkei einen Antrag auf Unterstützung durch die Nato stellen. Angesichts der Debatte um eine Stationierung deutscher Patriot-Raketen fordert die SPD eine Entscheidung des Bundestags in dieser Frage. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte vor einem überstürzten Einsatz der Bundeswehr an der türkischen Grenze zu Syrien. Ob die Türkei tatsächlich von Syrien bedroht werde und der Nato-Bündnisfall greife, sei noch unklar, sagte Oppermann im ARD-“Morgenmagazin”. Für einen Einsatz wäre zudem ein Bundestagsmandat erforderlich und eine internationale Absicherung wie ein UN-Mandat wünschenswert. “Es ginge hier auch um kriegerische Handlungen”, betonte er. Der SPD-Politiker warnte vor einer “Hurra-Mentalität” einiger Koalitionspolitiker und kritisierte, dass die Opposition von dem Vorgang erst durch Medien erfahren habe.
Deutsche Soldaten sollen im NATO-Einsatz and die türkisch-syrischen Grenze.Die Türkei will nach SZ-Informationen die Nato bitten, zum Schutze ihres Territoriums Flugabwehrraketen des Typs Patriot an die Grenze mit Syrien zur Verfügung zu stellen. Die Bundeswehr werde sich mit bis zu 170 Soldaten beteiligen. Ob für die Entsendung ein Mandat des Bundestags erforderlich ist, muss noch entschieden werden.
Die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan soll bis Ende Februar 2014 von derzeit 4760 auf 3300 Soldaten verkleinert werden. Das schlugen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin vor. Das Kabinett soll noch im November darüber entscheiden. Das letzte Wort hat dann der Bundestag. Die Nato will ihren Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 nach 13 Jahren beenden.
