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Leistungsschutzrecht: Google-Kampagne gegen Leistungsschutzrecht entzürnt Verleger und Politiker

Leistungsschutzrecht und Google

Google hat am Dienstag eine “Informationsoffensive” über “Hintergründe und Folgen” des Leistungsschutzrechts für Presseverlage gestartet. Die Kampagne läuft unter dem Motto: “Verteidige Dein Netz - Finde weiterhin, was Du suchst”. Ein Leistungsschutzrecht bedeute “weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen”, sagte Google-Deutschlandchef Stefan Tweraser. Das Suchen und Finden, “eine Grundfunktion des Internets”, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört. “Wir bitten die Internetnutzer sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen. Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf ablehnen wird”, sagte er.

Die deutschen Verleger haben darauf heftig reagiert. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bezeichneten die Initiative am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung als “üble Propaganda”. Es sei ein Unding, dass der Suchmaschinenkonzern seine marktbeherrschende Stellung einseitig für die eigenen Ziele nutze. Kritisch äußerte sich auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

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