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Nato-Operation an türkisch-syrischer Grenze - SPD pocht auf Bundestagsmandat für Raketen

NATO-Einsatz der Bundeswehr

Die Lage an der türkisch-syrischen Grenze spitzt sich zu - noch heute könnte die Türkei einen Antrag auf Unterstützung durch die Nato stellen. Angesichts der Debatte um eine Stationierung deutscher Patriot-Raketen fordert die SPD eine Entscheidung des Bundestags in dieser Frage. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte vor einem überstürzten Einsatz der Bundeswehr an der türkischen Grenze zu Syrien. Ob die Türkei tatsächlich von Syrien bedroht werde und der Nato-Bündnisfall greife, sei noch unklar, sagte Oppermann im ARD-“Morgenmagazin”. Für einen Einsatz wäre zudem ein Bundestagsmandat erforderlich und eine internationale Absicherung wie ein UN-Mandat wünschenswert. “Es ginge hier auch um kriegerische Handlungen”, betonte er. Der SPD-Politiker warnte vor einer “Hurra-Mentalität” einiger Koalitionspolitiker und kritisierte, dass die Opposition von dem Vorgang erst durch Medien erfahren habe.