Trotz der jüngsten militärischen Aktionen im Gaza-Streifen - oder vielleicht deswegen - hat Ehud Barak genug von der Politik: Israels Verteidigungsminister will seine Karriere schon bald beenden. Er wolle nur noch so lange im Amt bleiben, bis nach der Wahl im Januar eine neue Regierung steht, kündigte der 70-Jährige jetzt überraschend an. “Ich will meiner Familie mehr Zeit widmen”, erklärte der geschiedene Vater von drei Töchtern und mehrfache Großvater.
Nach Inkraffttreten der Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern ist bei Protesten am Grenzzaun des Gazastreifens zu Israel nach Angaben aus Gaza-Stadt ein Mensch erschossen worden. Weitere 25 Palästinenser seien durch israelisches Feuer verletzt worden, teilte der Sprecher des Gesundheitsministeriums der Enklave am Mittelmeer, Aschraf al-Kedra, mit.
Glaubt man Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dann hat er mit der gerade beendeten Gaza-Offensive das Meisterstück seiner politischen Karriere hingelegt. Israels Medien nennen hingegen die Hamas-Führung und den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi als Profiteure des jüngsten Konflikts. Der Muslimbruder Mursi (Bild) habe sich als Ägyptens Präsident gemausert. Der Beweis: US-Präsident Obama habe ihn am Mittwoch, dem Tag, an dem der Waffenstillstand unter Dach und Fach gebracht wurde, gleich dreimal angerufen.
Erleichterterung im Nahen Osten: Nach acht Tagen erbitterter Kämpfe und zäher Vermittlungsbemühungen haben sich Israel und die Hamas darauf verständigt, die Waffen schweigen zu lassen. Die Feuerpause trat am Mittwochabend in Kraft. Die Übereinkunft löste im Gazastreifen Jubel und Begeisterung aus: Anwohner fielen sich vor Freude in die Arme, aus Lautsprechern der Moscheen schallte “Gott ist groß”. Der Waffenstillstand ist auf die diplomatischen Bemühungen von Ägypten und den USA zurückzuführen, die zwischen Israel und der Hamas vermittelt hatten.
Bei einem Anschlag auf einen Bus in der Innenstadt von Tel Aviv sind am Mittwoch mindestens zehn Menschen verletzt worden. Nach Angaben des israelischen Rettungsdiensts gab es drei Schwerverletzte. Ein Regierungssprecher und Ärzte sprachen von einem “terroristischen Angriff”.
Außenminister Guido Westerwelle hat Israel im Gaza-Konflikt deutsche Unterstützung zugesichert. Bei einem Gespräch mit Staatspräsident Schimon Peres am Dienstag in Jerusalem sagte Westerwelle: „Wir stehen an der Seite unserer Freunde in Israel. Israel hat das Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen.“ Zugleich forderte er weitere Bemühungen, um einen raschen Waffenstillstand oder zumindest eine Feuerpause zu erreichen.
Während zwischen dem Gazastreifen und Israel die Raketen sprechen, läuft im Netz die Propagandamaschine gegen den jeweiligen Feind. Besonders die israelische Armee vollführt eine digitale PR-Offensive. Es ist schwer, den Meldungen der IDF zu entkommen. Auf Facebook betont die israelische Armee ihre chirurgisch exakten Angriffe.”Wir tun alles, Schaden an Privatbesitz zu verhindern, während die Hamas ihre Zivilisten als menschliche Schilde benutzt”, so eine Meldung. Grafiken rechtfertigen die Operation “Säule der Verteidigung” im Gazastreifen mit Zahlen und stellen dem internationalen Publikum die Frage: “Was würdest Du tun?” Auf Twitter verbrieten die beiden Kontrahenten ihre Propaganda über: “@IDFSpokesperson” und “@AlqassamBrigade”. Die Palästinenser sind ohnehin technisch im Nachteil und auf Hilfe von außerhalb angewiesen, sagte ein Vertreter der palästinensischen “Electronic Intifada” dem Blog “Hyperland”. Auch in Friedenszeiten gebe es nur acht Stunden Strom. Die Situation sei also nicht ungewohnt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Israel und die radikalislamische Hamas aufgefordert, sich um eine Feuerpause zu bemühen. Nach Angaben eines UN-Sprechers in New York verlangte Ban von beiden Konfliktparteien, mit Ägypten als Vermittler zusammenzuarbeiten. Bei seiner Reise in die Region werde er sich selbst für ein Ende der Gewalt einsetzen und zu den Bemühungen, das zu erreichen, beitragen. Ban wird am Montag zu Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo erwartet.
Mit seiner Luftoffensive im Gaza-Streifen hat Israel die Hamas militärisch geschwächt, politisch aber salonfähig gemacht. Der Emir von Katar steht mit dem Scheckbuch bereit, die Türken geben sich als Freunde der Hamas. Die USA oder die Europäer suchen Wege, mit der neuen arabischen Welt ins Gespräch zu kommen. Bedingungslose Solidarität mit Israel ist nicht mehr garantiert. Das Verhalten der Kontrahenten ist pathologisch, Palästinenser und Israelis haben die Gewalt längst verinnerlicht. Der arabische Aufstand aber verändert die Ausgangslage dramatisch: Nach dem Aufstand muss die Palästina-Frage neu gestellt werden.
