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Amnesty International: Miserable Lage der Flüchtlinge in Griechenland

Ein Amnesty-International-Bericht beklagt die katastrophale Lage von Flüchtlingen in Griechenland. Die Rede ist von einer “humanitären Krise” in Europa. Monatelang erleiden Flüchtlinge aus Afrika und Asien Hunger, Durst, Hitze und Kälte. Ihre Hoffnung: nach der schweren Reise Zuflucht in der Europäischen Union zu finden. Das erste Land, das viele Flüchtlinge in der EU erreichen, ist oft Griechenland. Doch dort erwartet sie das nächste Drama.

Euro-Gruppe gibt 34 Mrd.Euro für Athen frei

Die Finanzminister der Euro-Zone haben heute die Freigabe weiterer Hilfen im Umfang von 34 Milliarden Euro für Griechenland beschlossen. Das teilte der Sprecher von Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker in Brüssel mit. Zuvor hatte Athen sein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen erfolgreich abgeschlossen, was die internationalen Geldgeber zur Bedingung für die Freigabe der weiteren Finanzhilfen gemacht hatten.

Schuldenrückkauf in Griechenland offenbar erfolgreich

Der Schuldenrückkauf Griechenlands ist offenbar erfolgreich verlaufen. Wie griechische Zeitungen und die Nachrichtenagentur Reuters übereinstimmend berichten, sollen sich Halter von Staatsanleihen über insgesamt knapp 30 Milliarden Euro beteiligt haben. Damit könnte Griechenland seinen Schuldenstand um rund 20 Milliarden Euro senken.

Schuldenrückkauf: Griechenland überrascht den Markt

Griechenland überrascht positiv

Griechenland muss unter allen Umständen seine Schuldenquote senken, um weitere Hilfen zu erhalten. Damit beim Rückkauf von Staatsanleihen nichts schief läuft, geht die Schuldenagentur auf Nummer sicher und bietet einen höheren Preis als viele erwartet hatten. Der Markt reagiert positiv. Griechenland will mit Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESFS von Privatinvestoren gehaltene Anleihen im Volumen von 10 Mrd. Euro zurückkaufen. Das Land will damit seine Schuldenlast um rund 20 Mrd. Euro senken. Dies entspräche rund einem Drittel der von privaten Schuldnern gehaltenen griechischen Schulden.

Abstimmung über Griechenland-Hilfen: Keine Kanzlermehrheit für Merkel

Keine Kanzler-Mehrheit für Merkel

Bei der Bundestagsabstimmung über die neuen Finanzhilfen für Griechenland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen verpasst. Aus der Unionsfraktion von CDU-CSU kamen 12 und aus der FDP-Fraktion 10 Nein-Stimmen. Enthaltungen gab es eine in Reihen der Union und keine bei der FDP. 7 Unionsabgeordnete und 3 FDP-Abgeordnete haben - wegen Krankheit oder anderer Gründe - keine Stimme abgegeben. Bereits bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket Ende Februar wie auch bei der Abstimmung über die Finanzhilfen für Spanien Ende Juli war die Kanzlermehrheit verfehlt worden. Es darf maximal 19 Abweichler geben, soll die Kanzlermehrheit erreicht werden, also eine absolute Mehrheit der Koalition aus Union und FDP unabhängig von der Zahl der anwesenden Abgeordneten.

Bundestag winkt Griechenland-Hilfe durch

Bundestag winkt Griechenland-Hilfe durch

Der Bundestag hat für neue Hilfen für das hochverschuldete Griechenland gestimmt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten 473 Abgeordnete für die Änderungen am laufenden zweiten Hilfspaket, 100 stimmten dagegen, elf enthielten sich. Mit den Maßnahmen verbunden ist die grundsätzliche Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an das Mittelmeerland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte in der Bundestagsdebatte das Hilfspaket. Alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite, “und dass eine Reihe von Fortschritten” erzielt worden sei, erklärte der CDU-Politiker. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben.

SPD und Grüne wollen Griechenland-Hilfen zustimmen

SPD für Griechenland-Paket

SPD und Grüne wollen dem neuen Griechenland-Paket an diesem Freitag im Bundestag zustimmen. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion stellten sich am Donnerstag nur acht Abgeordnete gegen die neuen Milliardenhilfen, etwa ein Dutzend enthielten sich. Die Grünen-Fraktion sprach sich in einer Sondersitzung sogar geschlossen für die Ausweitung der Rettungspläne aus. “Die SPD wird Linie halten und sich ihrer europapolitischen Verantwortung stellen”, sagte der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach der Sitzung. In der Fraktionssitzung hatten Steinbrück (li) und Fraktionschef Steinmeier (re)eindringlich für eine Zustimmung geworben.

Geheimtreffen: Schuldenschnitt für Griechenland bleibt Option

Krise in Griechenland

Trotz des Widerstands von Deutschland und anderen Euro-Staaten ist ein öffentlicher Schuldenschnitt für Griechenland offenbar nicht endgültig vom Tisch. Nach Informationen der “Welt am Sonntag” wird zwischen den Geldgebern über einen Forderungsverzicht im Jahr 2015 diskutiert. Darüber soll am Montag bei einem Geheimtreffen in Paris gesprochen worden sein, an dem Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Euro-Zonen-Vertreter teilnahmen. Ein in Aussicht gestellter Schuldenschnitt könnte für die Athener Regierung Ansporn sein, bis dahin alle Reformauflagen des zweiten Hilfprogramms zu erfüllen.

Euro-Gruppe bricht Sitzung ab: Keine Einigung über Griechenland-Hilfen

Euro-Gruppe bricht Sitzung ab

Die Beratungen der Euro-Gruppe über eine Lösung der Probleme Griechenlands sind vorerst wegen vieler offener Details gescheitert. Damit liegen neue Hilfszahlungen erstmal auf Eis. Der Kurs des Euro wurde deutlich belastet. Auch nach fast zwölfstündigen Beratungen haben die internationalen Geldgeber Griechenlands in Brüssel erneut keine Einigung auf neue Hilfen für das überschuldete Land erzielt. „Da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung gefunden“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am frühen Mittwoch. „Deswegen werden wir uns am Montag wieder treffen.“

ESM-Chef erwartet keine Verluste bei Griechenland

Klaus ReglingDer Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, erwartet, dass Griechenland trotz seiner schwierigen Lage die Hilfskredite seiner Institution zurückzahlen wird. “Ja, ich gehe davon aus, dass wir keine Verluste machen und unser Geld zurückbekommen”, sagte Regling dem “Handelsblatt” vom Montag. Das gelte für Griechenland wie für andere Hilfsfälle. “Die gesamte Strategie ist so angelegt, dass Verluste für öffentliche Gläubiger, die ja bereit sind, neue Kredite zu geben, wenn das sonst niemand mehr tut, vermieden werden”, ergänzte er.

Der ESM-Chef bezeichneten den Internationalen Währungsfonds als Vorbild für seine Institution. “Ja, und zwar viel mehr, als das in Deutschland wahrgenommen wird”, sagte er. Das gelte auch für die Tatsache, dass der IWF noch nie Verluste aus Hilfs-Engagements habe hinnehmen müssen.