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"Wenn alles nach Plan läuft": Merkel spricht erstmals vom Schuldenschnitt

Merkel über den Schuldenschnitt

Bei der Suche nach einer Lösung für Athen sieht sich die Bundesregierung mit unangenehmen Vorwürfen konfrontiert: Zögert Deutschland den großen Befreiungsschlag mit Absicht hinaus, um unpopuläre Aktionen erst nach der Wahl auf den Tisch legen zu müssen? Merkel hält jetzt einen Schuldenschnitt für Griechenland zu einem späteren Zeitpunkt zumindest für denkbar. Zunächst müsse jedoch das derzeitige Programm für das hoch verschuldete Land umgesetzt sein, sagte sie der “Bild am Sonntag”.

Abstimmung über Griechenland-Hilfen: Keine Kanzlermehrheit für Merkel

Keine Kanzler-Mehrheit für Merkel

Bei der Bundestagsabstimmung über die neuen Finanzhilfen für Griechenland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen verpasst. Aus der Unionsfraktion von CDU-CSU kamen 12 und aus der FDP-Fraktion 10 Nein-Stimmen. Enthaltungen gab es eine in Reihen der Union und keine bei der FDP. 7 Unionsabgeordnete und 3 FDP-Abgeordnete haben - wegen Krankheit oder anderer Gründe - keine Stimme abgegeben. Bereits bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket Ende Februar wie auch bei der Abstimmung über die Finanzhilfen für Spanien Ende Juli war die Kanzlermehrheit verfehlt worden. Es darf maximal 19 Abweichler geben, soll die Kanzlermehrheit erreicht werden, also eine absolute Mehrheit der Koalition aus Union und FDP unabhängig von der Zahl der anwesenden Abgeordneten.

Bundestag winkt Griechenland-Hilfe durch

Bundestag winkt Griechenland-Hilfe durch

Der Bundestag hat für neue Hilfen für das hochverschuldete Griechenland gestimmt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten 473 Abgeordnete für die Änderungen am laufenden zweiten Hilfspaket, 100 stimmten dagegen, elf enthielten sich. Mit den Maßnahmen verbunden ist die grundsätzliche Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an das Mittelmeerland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte in der Bundestagsdebatte das Hilfspaket. Alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite, “und dass eine Reihe von Fortschritten” erzielt worden sei, erklärte der CDU-Politiker. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben.

SPD und Grüne wollen Griechenland-Hilfen zustimmen

SPD für Griechenland-Paket

SPD und Grüne wollen dem neuen Griechenland-Paket an diesem Freitag im Bundestag zustimmen. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion stellten sich am Donnerstag nur acht Abgeordnete gegen die neuen Milliardenhilfen, etwa ein Dutzend enthielten sich. Die Grünen-Fraktion sprach sich in einer Sondersitzung sogar geschlossen für die Ausweitung der Rettungspläne aus. “Die SPD wird Linie halten und sich ihrer europapolitischen Verantwortung stellen”, sagte der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach der Sitzung. In der Fraktionssitzung hatten Steinbrück (li) und Fraktionschef Steinmeier (re)eindringlich für eine Zustimmung geworben.

Geheimtreffen: Schuldenschnitt für Griechenland bleibt Option

Krise in Griechenland

Trotz des Widerstands von Deutschland und anderen Euro-Staaten ist ein öffentlicher Schuldenschnitt für Griechenland offenbar nicht endgültig vom Tisch. Nach Informationen der “Welt am Sonntag” wird zwischen den Geldgebern über einen Forderungsverzicht im Jahr 2015 diskutiert. Darüber soll am Montag bei einem Geheimtreffen in Paris gesprochen worden sein, an dem Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Euro-Zonen-Vertreter teilnahmen. Ein in Aussicht gestellter Schuldenschnitt könnte für die Athener Regierung Ansporn sein, bis dahin alle Reformauflagen des zweiten Hilfprogramms zu erfüllen.