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Schuldenrückkauf: Griechenland überrascht den Markt

Griechenland überrascht positiv

Griechenland muss unter allen Umständen seine Schuldenquote senken, um weitere Hilfen zu erhalten. Damit beim Rückkauf von Staatsanleihen nichts schief läuft, geht die Schuldenagentur auf Nummer sicher und bietet einen höheren Preis als viele erwartet hatten. Der Markt reagiert positiv. Griechenland will mit Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESFS von Privatinvestoren gehaltene Anleihen im Volumen von 10 Mrd. Euro zurückkaufen. Das Land will damit seine Schuldenlast um rund 20 Mrd. Euro senken. Dies entspräche rund einem Drittel der von privaten Schuldnern gehaltenen griechischen Schulden.

Bundestag winkt Griechenland-Hilfe durch

Bundestag winkt Griechenland-Hilfe durch

Der Bundestag hat für neue Hilfen für das hochverschuldete Griechenland gestimmt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten 473 Abgeordnete für die Änderungen am laufenden zweiten Hilfspaket, 100 stimmten dagegen, elf enthielten sich. Mit den Maßnahmen verbunden ist die grundsätzliche Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an das Mittelmeerland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte in der Bundestagsdebatte das Hilfspaket. Alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite, “und dass eine Reihe von Fortschritten” erzielt worden sei, erklärte der CDU-Politiker. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben.

SPD und Grüne wollen Griechenland-Hilfen zustimmen

SPD für Griechenland-Paket

SPD und Grüne wollen dem neuen Griechenland-Paket an diesem Freitag im Bundestag zustimmen. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion stellten sich am Donnerstag nur acht Abgeordnete gegen die neuen Milliardenhilfen, etwa ein Dutzend enthielten sich. Die Grünen-Fraktion sprach sich in einer Sondersitzung sogar geschlossen für die Ausweitung der Rettungspläne aus. “Die SPD wird Linie halten und sich ihrer europapolitischen Verantwortung stellen”, sagte der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach der Sitzung. In der Fraktionssitzung hatten Steinbrück (li) und Fraktionschef Steinmeier (re)eindringlich für eine Zustimmung geworben.

ESM-Chef erwartet keine Verluste bei Griechenland

Klaus ReglingDer Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, erwartet, dass Griechenland trotz seiner schwierigen Lage die Hilfskredite seiner Institution zurückzahlen wird. “Ja, ich gehe davon aus, dass wir keine Verluste machen und unser Geld zurückbekommen”, sagte Regling dem “Handelsblatt” vom Montag. Das gelte für Griechenland wie für andere Hilfsfälle. “Die gesamte Strategie ist so angelegt, dass Verluste für öffentliche Gläubiger, die ja bereit sind, neue Kredite zu geben, wenn das sonst niemand mehr tut, vermieden werden”, ergänzte er.

Der ESM-Chef bezeichneten den Internationalen Währungsfonds als Vorbild für seine Institution. “Ja, und zwar viel mehr, als das in Deutschland wahrgenommen wird”, sagte er. Das gelte auch für die Tatsache, dass der IWF noch nie Verluste aus Hilfs-Engagements habe hinnehmen müssen.

Griechenlands Parlament stimmt über Haushalt ab

Griechenland stimmt über Sparpaket ab

Die Abgeordneten im griechischen Parlament mussten am Abend namentlich abstimmen. Für den Entwurf der Regierung stimmten am Ende 167 Abgeordnete, dagegen votierten 128 Parlamentarier. Vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Abgeordneter war nicht anwesend. Der Etat ist absolute Voraussetzung für weitere Zahlungen der internationalen Geber. Er sieht Einsparungen von 9,4 Milliarden Euro vor, wobei allein 7,6 Milliarden durch Gehalts- und Rentenkürzungen erzielt werden sollen. Der Budgetentwurf rechnet damit, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft. Die Euro-Finanzminister beraten am Nachmittag in Brüssel über Griechenland und die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro.

Angestellte beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM - - Europäischer Stabilitätsmechanismus - sollen offenbar ein großzügiges Salär erhalten.

Für den Geschäftsführenden ESM-Direktor ist ein Grundgehalt von 324.000 Euro brutto jährlich vorgesehen. Zum Vergleich: Die Grundbezüge der Bundeskanzlerin betragen rund 190.000 Euro. Auch mit Aufwandentschädigung und Abgeordnetendiät kommt sie auf weniger als 290.000 Euro.

Auch die normalen Mitarbeiter des ESM dürfen sich auf eine ordentliche Bezahlung freuen. Für leitende Angestellte sind 64.000 bis 167.000 Euro vorgesehen. Und auch für Assistenten und Hilfskräfte ist beim ESM, der seinen Sitz in Luxemburg haben wird, gut gesorgt: Ein Mindestbetrag von 22.000 Euro ist festgeschrieben. Die Höchstgrenze liegt bei 72.000 Euro.

Das wird auch als Begründung für die Gehaltsstruktur angeführt: “Das Hauptziel der Vergütungspolitik des ESM besteht in der Einrichtung eines wettbewerbsfähigen Vergütungspakets”, heißt in dem Entwurf der Beschäftigungsbedingungen, die noch vom ESM-Direktorium beschlossen werden müssen.

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Angestellte beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM - - Europäischer Stabilitätsmechanismus - sollen offenbar ein großzügiges Salär erhalten.

Für den Geschäftsführenden ESM-Direktor ist ein Grundgehalt von 324.000 Euro brutto jährlich vorgesehen. Zum Vergleich: Die Grundbezüge der Bundeskanzlerin betragen rund 190.000 Euro. Auch mit Aufwandentschädigung und Abgeordnetendiät kommt sie auf weniger als 290.000 Euro.

Auch die normalen Mitarbeiter des ESM dürfen sich auf eine ordentliche Bezahlung freuen. Für leitende Angestellte sind 64.000 bis 167.000 Euro vorgesehen. Und auch für Assistenten und Hilfskräfte ist beim ESM, der seinen Sitz in Luxemburg haben wird, gut gesorgt: Ein Mindestbetrag von 22.000 Euro ist festgeschrieben. Die Höchstgrenze liegt bei 72.000 Euro.

Das wird auch als Begründung für die Gehaltsstruktur angeführt: “Das Hauptziel der Vergütungspolitik des ESM besteht in der Einrichtung eines wettbewerbsfähigen Vergütungspakets”, heißt in dem Entwurf der Beschäftigungsbedingungen, die noch vom ESM-Direktorium beschlossen werden müssen.

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