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Bundeshaushalt 2013 - Deutschland gibt 302 Milliarden Euro aus

Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 302 Milliarden. Damit werden etwa elf Milliarden weniger Schulden verursacht als im laufenden Jahr. Finanzminister Schäuble betonte, dass die Regierung damit schon im kommenden Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wird. 312 Abgeordnete stimmten für den Etat der schwarz-gelben Regierung, 258 dagegen.

Konjunkturdelle bremst deutsche Steuereinnahmen

Finanzministerium berichtet über sinkende SteuereinnahmenDie Bundesregierung konnte sich zuletzt über stark steigende Steuereinnahmen freuen. Doch damit scheint es nun vorbei zu sein.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern wachsen wie die deutsche Wirtschaft deutlich langsamer. Im Oktober summierten sie sich auf 37,7 Milliarden Euro, was einem Plus von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Von Januar bis Oktober legten sie mit 5,4 Prozent mehr als doppelt so stark zu, schrieb das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht. Im September lag das Plus noch bei 4,2 Prozent. Ein Grund für die langsamer wachsenden Steuereinnahmen dürfte die schwächere Konjunktur sein. Im dritten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 0,2 Prozent zu; für das Schlussquartal rechnen viele Ökonomen sogar mit einem Minus.